Einführung
Civist ist ein Dienst der Civist GmbH, Berlin.
Geltungsbereich und Anbieter
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Civist GmbH, im Folgenden Anbieter, und Ihnen, im Folgenden Kunde, und gelten für die Nutzung der Software des Anbieters gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung als Software as a Service („SaaS“) bzw. Cloud-Angebot.
Die Software wird vom Anbieter als SaaS- bzw. Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern des Anbieters bzw. eines vom Anbieter beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene oder abweichende Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Das elektronische Zahlungssystem wird von Stripe bereitgestellt. Für die Nutzung dieses Zahlungssystems gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe1.
Zustandekommen des Vertrages
Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Nutzung von Civist und der Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
Der Zugang zur Nutzung von Civist setzt die Registrierung voraus.
Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit an. Mit der erfolgreichen Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, welches sich nach den Regelungen und Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
Art und Umfang der Leistung
Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils vereinbarten Version am Netzzugang der Rechenzentren, in denen das System betrieben wird (Übergabepunkt), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden vom Anbieter bereitgestellt.
Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
Verfügbarkeit der Software
Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag des Anbieters handeln, vom Anbieter nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt.
Die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der vom Anbieter erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen.
Rechte zur Datenverarbeitung und Datensicherung
Der Anbieter hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Der Kunde räumt dem Anbieter für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
Der Anbieter sichert die Daten des Kunden auf den vom Anbieter verantworteten Servern regelmäßig auf einem externen Backup-Server.
Wenn und soweit der Kunde auf vom Anbieter technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, ist eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung abzuschließen.
Support
Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung nicht erfüllt. Die Art und Weise der Fehlermeldung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung, ebenso wie der Umfang der Supportleistungen.
Meldet der Kunde einen Supportfall, so hat er eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.
Die Parteien können eine gesonderte Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen treffen.
Vergütung
Zahlungszeitraum und Höhe der Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung ebenso wie das Zahlungsmittel.
Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Zugangs zur Software berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt von der Sperrung unberührt. Der Zugang zur Software wird nach Begleichung der Rückstände unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Anbieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat.
Der Anbieter kann nach Ablauf der Erstlaufzeit gemäß nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung die Preise wie auch die Sätze für eine vereinbarte Vergütung nach Aufwand der allgemeinen Preisentwicklung anpassen.
Die Vergütung sonstiger Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung des Anbieters.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen.
Die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten obliegt dem Kunden. Das gilt auch für dem Anbieter im Zuge der Vertragsabwicklung überlassene Unterlagen.
Für die Nutzung der Software müssen die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung ergebenden Systemvoraussetzungen beim Kunden erfüllt sein. Der Kunde trägt hierfür selbst die Verantwortung.
Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass etwaige Dritte, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, dies ebenfalls tun.
Die Leistung des Anbieters darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden die aus der Nichteinhaltung oder Zuwiderhandlung zuvor genannter Regelungen beim Kunden entstehen.
Gewährleistung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Die §§ 536b (Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme), 536c (Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter) BGB finden Anwendung. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist jedoch ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
Haftung und Schadensersatz
Der Anbieter haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung beim Einsatz der vertragsgegenständlichen Software typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung durchführen und ist hierfür allein verantwortlich.
Kundendaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Anbieter speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Kunden, die dieser bei der Nutzung der Software eingibt und speichert und zum Abruf bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Kunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
Der Kunde ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Anbieter nimmt von Inhalten des Kunden keine Kenntnis und prüft die vom Kunden mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Anbieter von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls der Anbieter von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Produkt- und Leistungsbeschreibung.
Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die vereinbarte Vergütung abzüglich von vom Anbieter ersparter Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Einhaltung dieser Form ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung..
Nach Beendigung des Vertrags hat der Anbieter sämtliche vom Kunden überlassenen und sich noch im Besitz des Anbieters befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Kunden zurückzugeben und die beim Anbieter gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder –rechte bestehen.
Übertragung der Rechte und Pflichten
Die Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem zwischen Anbieter und Kunden geschlossenen Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten aus dem zwischen Anbieter und Kunden geschlossenen Vertrag zu betrauen.
Nebenabreden, Textform, Salvatorische Klausel, Schlichtung und Gerichtsstand
Nebenabreden und Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Sämtliche Formerfordernisse dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen können weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen, welche ausschließlich dem deutschen Recht unterstehen. Für fehlende Regelungen gilt ausschließlich deutsches Recht.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, ist als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in Berlin, Bundesrepublik Deutschland, vereinbart.
Die Vertragsparteien verpflichten sich bei Meinungsverschiedenheiten eine Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Ziel ist es, ein Interessenausgleich und eine faire Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten, zu erarbeiten. Dies soll durch Unterstützung einer neutralen Schlichtungsstelle geschehen. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag, dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder über deren Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer Berlin, Bundesrepublik Deutschland, geschlichtet. Der ordentliche Rechtsweg und das gerichtliche Mahnverfahren bleiben von dieser Regelung unberührt.
Lizenz und Quellennachweis
Diese AGB unterliegen der Creative Commons Lizenz BY 3.0 DE. Sie basieren auf den von der “OSB Alliance - Open Source Business Alliance e. V.” (OSBA) zur Verfügung gestellten “Standard-Vertragsbedingungen SaaS- und Cloudsoftware” und wurden ohne Zutun der OSBA an den Bedarf der Anbieterin angepasst.
Kontakt
Fragen zu diesen AGB können an agb@civist.com gesendet werden.